Reichsbürger
Ein paar Faktenchecks 😉
Friedensvertrag
Die Reichsbürger behaupten Duetschland hätte keinen Friedensvertrag.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt dazu:
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag - Souveränität der Bundesrepublik Deutschland - Dokumentation
Deutsche Einheit
Die vertragliche Gestaltung der deutschen Einheit
An dem Abschluss eines Friedensvertrages war die Bundesregierung nicht mehr interessiert, da es ihr nur noch um die Ablösung der verbliebenen Viermächte-Rechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes ging. Eine Friedenskonferenz kam nicht in Betracht, weil diese nur Forderungen der Teilnehmer nach Reparationszahlungen geschürt und die vertragliche Regelung kompliziert und hinausgezögert hätte.
Mindestwahlbeteiligung
Es wird behauptet, bei einer Wahlbeteiligung unter 50% wäre eine Wahl ungültig. Das ist falsch.
Gültigkeit der Wahl
Häufig wird die Frage gestellt, ob die Höhe der Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Gültigkeit der Wahl hat. Dies ist nicht der Fall. Eine Wahl kann nur im Rahmen einer Wahlanfechtung gemäß § 49 Bundeswahlgesetz bzw. § 26 Europawahlgesetz auf Grund von Wahlfehlern entweder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Bei der freiwilligen Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht zur Wahl zu gehen, liegt aber kein Grund für einen anfechtbaren Wahlfehler vor. Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung die Wahl gültig, wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und das festgestellte Wahlergebnis zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments geführt hat.
Besatzerstatut
"Besatzerstatut" ist falsch, es heisst "Besatzungsstatut". Warum verwenden die Reichsbürger immer den falschen Begriff? Damit man es nicht googeln kann?
Das Besatzungsstatut wurde am 5. Mai 1955 aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt traten die Pariser Verträge in Kraft. Diese verliehen Westdeutschland die volle Souveränität, die aber noch bis zur Wiedervereinigung durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt war. Zum Beispiel hätten die Alliierten im Krisenfall Truppen auch ohne Einwilligung der Bundesregierung in Deutschland stationieren dürfen.
Aus WasIstWas Geschichte
Besatzungsrecht
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
SHAEF
Das zuletzt im Frankfurter I.G.-Farben-Haus stationierte SHAEF wurde am 14. Juli 1945 aufgelöst und bezüglich der amerikanischen Streitkräfte an gleicher Stelle durch das Hauptquartier US Forces, European Theater (USFET) ersetzt. Das 1951 durch die NATO gebildete Supreme Headquarters Allied Powers Europe steht in der Tradition des SHAEF.
Wikipedia-Artikel
Das Wappen der amerikanischen Streitkräfte in Europa sieht ähnlich aus und wird gern als Beleg angeführt, SHAEF wäre noch existent.